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Jetzt zählt das Hier und Wir.

Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht.

ZUSAMMENHALT VON STADT UND LAND

Am 13. September 2020 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Zukunft ihrer Gemeinden, Städte und Kreise. Auf keiner anderen Ebene beeinflussen politische Entscheidungen das Zusammenleben der Menschen so unmittelbar wie auf kommunaler Ebene.

Derzeit setzen sich etwa 8.000 amtierende CDU-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Etwa 20.000 Mitglieder bewerben sich um ein kommunales Mandat. Sie tun dies ehrenamtlich in ihrer Freizeit und leisten damit einen großen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Die CDU Nordrhein-Westfalen kann nur erfolgreich sein, wenn die CDU vor Ort erfolgreich ist. Aus diesem Grund haben wir zentrale Weichen für wesentliche kommunale Handlungsfelder gestellt. Mit der vorliegenden Zusammenstellung von Argumenten, Daten und Fakten wollen wir Ihnen bei der inhaltlichen Wahlkampfführung helfen.

Kommunalfinanzen - Wir entlasten die kommunale Familie

Investieren, Modernisieren, Konsolidieren – das ist das finanzpolitische Prinzip der NRW-Koalition. Seit die CDU 2017 die Regierungsverantwortung im Land übernommen hat, wird auch in Nordrhein-Westfalen wieder eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik betrieben. Nach Jahrzehnten hoher Verschuldung ist es 2018 und 2019 gelungen, ohne neue Schulden auszukommen.

Diese solide, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik hat bereits vor der Corona-Pandemie Gestaltungsspielräume insbesondere für die kommunale Ebene ermöglicht:

  • im Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 steht mit 12,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.
  • Durch Abschaffung des Kommunalsoli und Vorwegabzügen von 2018 bis 2020 verfügen die kommunalen Kassen über ein Plus von 689,4 Millionen Euro.
  • Durch den Verzicht auf neue Umlagen nach dem Auslaufen der Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Einheitslasten des Landes durch die Kommunen entlasten wir die kommunale Familie schon ab 2020 um jährlich ca. 950 Millionen Euro.

Nordrhein-Westfalen-Programm - Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und Stärkung der Zukunftsfähigkeit

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stellt die NRW-Koalition über die Soforthilfen hinaus im Rahmen ihres Nordrhein-Westfalen-Programms 8,9 Mrd. Euro zur Verfügung. (3,2 Mrd. Euro Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen, 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung von Maßnahmen des Bundes und 3,6 Mrd. Euro Landesmittel sowie 300 Mio. Euro, die aus dem Rettungsschirm stammen).

Ein Schwerpunkt des Nordrhein-Westfalen-Programms ist die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen mit 3,9 Milliarden Euro.

  • Nordrhein-Westfalen und der Bund werden den Kommunen jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle 2020 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro kompensieren.
  • Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Corona-bedingten Kostenerstattung im ÖPNV mit 200 Mio. Euro. Insgesamt werden 700 Mio. Euro übernommen.  
  • Investition von 2,9 Mrd. Euro in Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeschulen.
  • Kommunale Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro in den Bereichen Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung.  Dazu gehören
    • Vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung in Höhe über 130 Mio. Euro.
    • Förderung der Innenstädte und Zentren mit 70 Mio. Euro.
    • Sonderprogramm zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Radwege mit 50,0 Mio. Euro. 
    • Stärkung kommunaler Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV mit 50,0 Mio. Euro.
    • Absenkung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 50 Mio. Euro

Hinzu kommt die künftige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund in Höhe von bis zu 75 Prozent. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine Entlastung von über einer Milliarde Euro – jedes Jahr.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die NRW-Koalition einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro gespannt. Damit wurden u.a. Ersthilfen für die Wirtschaft, für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, die Weiterbildung und Kultur, den Sport, die Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit sowie Elternbeiträge bei Kitas und OGS für die Monate April und Mai finanziert.

Wir gestalten Heimat – Nachhaltige Stadt- und Gemeindeplanung

In unseren Gemeinden, Städten und Kreisen erfahren und erleben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tagtäglich Heimat, Lebensqualität und Geborgenheit. Durch die Identifikation mit ihrem Dorf, dem Stadtteil, der Gemeinde oder Stadt werden das Heimatgefühl ebenso wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt insbesondere mit der Heimat- und Städtebauförderung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung der Kultur- und Sportlandschaft die kommunale Familie dabei, für eine hohe Lebensqualität und ein starkes Heimatgefühl zu sorgen.

  • Heimat-Scheck, Heimat-Fonds, Heimat-Werkstatt, Heimat-Preis und Heimat-Zeugnis: Heimatförderungsprogramm bis 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro.
  • Pro Jahr 1,1 Mrd. Euro für die öffentliche Wohnraumförderung.
  • Erlebnisraum Kommune: Unterstützung von 295 Projekten in 2020 mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in Höhe rd. 530 Mio. Euro im Rahmen der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration in Quartier“, u.a. durch Investitionen in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen, barrierefreie Gestaltung, energetische Erneuerung und ökologische Aufwertung von Flächen insbesondere auch durch die Übernahme der kommunalen Eigenanteile durch das Land.
  • Kulturförderung:  Theater und Orchester erhalten bis 2022 ca. 30 Mio. Euro mehr pro Jahr.
  • Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnungen im ländlichen Raum“ bis 2023 mit 10 Mio. Euro zur Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte für die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen.
  • Programm Moderne Sportstätten 2022: Vereine und Verbände erhalten 300 Mio. Euro für die Sanierung von Sportstätten.
     

Infrastruktur – Modern und intakt

Ein modernes Aufsteigerland benötigt eine intakte Infrastruktur vor allem in den Kommunen. Dabei ist uns bewusst, dass sich die Mobilität angesichts zunehmender Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz sowie technologischer Entwicklungen in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Es gilt, diesen Wandel aktiv zu gestalten und die Infrastruktur den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen anzupassen.

Dafür stellen wir erhebliche finanzielle Mittel bereit: So ist allein der Etat des Ministeriums für Verkehr von 2,49 Mrd. Euro in 2017 auf 2,94 Mrd. Euro in 2020 gestiegen. Im Einzelnen:

  • Sanierung und Modernisierung kommunaler Straßen: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung zur Förderung des kommunalen Straßenbaus von jährlich 115 auf 145 Millionen Euro in 2019 und 132 Mio. Euro in 2020.
  • 185 Mio. Euro in 2020 für die Sanierung von Landesstraßen.
  • Investitionen in die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze: 1 Mrd. Euro bis 2031.
  • Förderung des Radverkehrs: Als erstes Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen ein Fahrradgesetz; Bereitstellung von 47 Mio. Euro in 2020 für die Förderung des Radverkehrs und der entsprechenden Infrastruktur.
  • Durch die Förderung in Höhe von 13,7 Mio. Euro bis 2024 für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssystem und der Entwicklung von Mobilitätsstrategien sorgen wir für mehr klima- und umweltfreundliche Mobilität in Nordrhein-Westfalen
  • Mit Investitionen in Höhe von 52 Mio. Euro in 2018 und 2019 in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastrukturen gehen wir große Schritte auf dem Weg hin zur emissionsarmen und damit umweltfreundlichen Mobilität.

Bildung und Familien – Wir stärken unsere Familien und sorgen für beste Bildung

Ohne Familien hat die Gesellschaft keine Zukunft, denn die Familie ist das zuverlässigste soziale Netz in unserer Gesellschaft. Wir sind die Familienpartei in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist uns bewusst, dass wir Antworten und Angebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse und Formen familiären Zusammenlebens geben müssen. Zentraler Schlüssel für starke Familien und beste Zukunftschancen sind Bildung und Betreuung. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung auf der Verbesserung von Bildung und Betreuung.

  • Kita-Rettungsprogramm 2017 und 2018: 500 Mio. Euro.
  • Kita-Übergangsfinanzierung 2019/20: 390 Mio. Euro.
  • Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mit Investitionen von 3,1 Mrd. Euro in frühkindliche Bildung allein in 2019 und ab 2020/21 ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.
  • Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen seit 2017 um 52.000: 23.000 U3-Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
  • Anhebung des Bildungsetats auf ein Rekordwert 2020: 20 Mrd. Euro.
  • Rückkehr zum neunjährigen Abitur (G9) und damit Beilegung des jahrelangen Schulstreits. 
  • Neuausrichtung der Inklusion: Investitionen bis 2025 in Höhe von 1,9 Mrd. Euro.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: 564 Millionen Euro für Ganztagsangebote. Seit 2017 22.000 neue Plätze an Offenen Ganztagsschulen geschaffen.

Integration - Zusammenhalt durch verbesserte Integration

Die Gestaltung von Zuwanderung und Integration ist uns für Christdemokaten eine wichtige Zukunftsaufgabe für unser Gemeinwesen, die große Chancen und Potentiale für unser Land beinhaltet. Wir wissen um die Verantwortung, die gerade unsere Kommunen in diesem Bereich übernehmen, ob es um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder die generelle Integrationsarbeit geht – diese Arbeit wird vor allem in unseren Kommunen geleistet. Sie gelingt nur durch den beispiellosen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen sowie der vielen Ehrenamtlichen. Dieses Engagement erkennen wir nicht nur an, sondern unterstützen es aktiv.

  • 2020 ca. 1,2 Milliarden Euro für die Integration, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das sind mehr Mittel, als der Bund zu diesem Zweck an das Land überweist. Dazu gehört die Erhöhung der Unterstützung für Integrationsmaßnahmen vor Ort von 53 Mio. Euro in 2019 auf 74 Mio. Euro in 2020.

NUMMER 1 IN NORDRHEIN-WESTFALEN BLEIBEN

Am 13. September geht es geht darum, die Weichen für erfolgreiche und leistungsstarke Städte, Kreise und Gemeinden zu stellen und so unsere lebens- und liebenswerte Heimat zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir gemeinsam für unsere Vorstellungen werben, um weiterhin politisch stärkste Kraft zu bleiben.

Dazu ist es wichtig, dass wir uns als CDU um die lokalen Themen und Probleme kümmern und die Probleme einer Lösung zuführen. Ob es die Haushaltslage, die Infrastruktur, die Wirtschaftsförderung, bezahlbarer Wohnraum, der Zustand unserer Schulen, die Förderung unserer Landwirtschaft, das Vorankommen beim Ausbau des schnellen Internets oder Fragen der Klima- und Umweltpolitik sind: Die CDU als Partei der Mitte ist die einzige Partei, die in allen Bereichen zukunftsfeste Antworten hat und die sich wie keine andere Partei gleichzeitig für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzt.

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