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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

Guido Déus
26.11.2020

NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher...

Bodo Löttgen
26.11.2020

SPD schürt mit Fake-News Ängste in der Bevölkerung

Die Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag über die Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Vorabend unterrichtet. Dass die SPD-Fraktion im Landtag derzeit offenbar nicht gewillt scheint, an der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie...

Dr. Christos Katzidis
24.11.2020

Die vierte Steigerung in Folge – das spricht eine klare Sprache

Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die Landesregierung. Der Haushalt für dieses Ressort hat ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro – eine Steigerung um knapp 215 Millionen Euro gegenüber dem...

Peter Preuß
24.11.2020

Echte und faire Chancen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zu den Themen Arbeit und Soziales sagt Peter Preuß:

24.11.2020

NRW steht für Kontinuität und Verbindlichkeit

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zum Thema Integration informiert unsere fachpolitische Sprecherin Heike Wermer:

Guido Déus
24.11.2020

Rekordzuwendungen für die Kommunen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts 2021 statt. Zum Thema Kommunales informiert unser Sprecher Guido Déus:

Florian Braun
24.11.2020

Digitalisierung bietet Chancen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die 2. Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Digitales und Innovation informiert unser Sprecher Florian Braun:

Fabian Schrumpf
24.11.2020

Wir bauen auf Tradition und Zukunft

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Bauen und Wohnen informiert unser Sprecher Fabian Schrumpf:

„Das Zuhause ist gerade in dieser Zeit unser wichtigster...

24.11.2020

NRW unterstreicht seine Rolle als exzellenter Forschungsstandort

Das Wissenschaftsressort hat den zweitgrößten Einzelplan im Haushalt für 2021 – mit 9,66 Milliarden Euro gibt es einen Zuwachs um rund 1,5 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Die Hochschulen haben einen Gesamtetat von mehr als 5,6 Milliarden Euro. Unser...

Claudia Schlottmann
24.11.2020

Ein dickes Plus für die Zukunft unseres Landes

Der Einzelplan für Schule und Bildung ist der unangefochtene Riese im Haushalt 2021: Knapp 20,5 Milliarden Euro werden hier im kommenden Jahr investiert – ein deutliches Plus von 2,27 Prozent im Vergleich zu 2020. Dazu erklärt unsere schulpolitische Sprecherin...

Guido Déus
26.11.2020

NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher...

Bodo Löttgen
26.11.2020

SPD schürt mit Fake-News Ängste in der Bevölkerung

Die Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag über die Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Vorabend unterrichtet. Dass die SPD-Fraktion im Landtag derzeit offenbar nicht gewillt scheint, an der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie...

Dr. Christos Katzidis
24.11.2020

Die vierte Steigerung in Folge – das spricht eine klare Sprache

Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die Landesregierung. Der Haushalt für dieses Ressort hat ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro – eine Steigerung um knapp 215 Millionen Euro gegenüber dem...

Peter Preuß
24.11.2020

Echte und faire Chancen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zu den Themen Arbeit und Soziales sagt Peter Preuß:

24.11.2020

NRW steht für Kontinuität und Verbindlichkeit

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zum Thema Integration informiert unsere fachpolitische Sprecherin Heike Wermer:

Guido Déus
24.11.2020

Rekordzuwendungen für die Kommunen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts 2021 statt. Zum Thema Kommunales informiert unser Sprecher Guido Déus:

Florian Braun
24.11.2020

Digitalisierung bietet Chancen

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die 2. Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Digitales und Innovation informiert unser Sprecher Florian Braun:

Fabian Schrumpf
24.11.2020

Wir bauen auf Tradition und Zukunft

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Bauen und Wohnen informiert unser Sprecher Fabian Schrumpf:

„Das Zuhause ist gerade in dieser Zeit unser wichtigster...

24.11.2020

NRW unterstreicht seine Rolle als exzellenter Forschungsstandort

Das Wissenschaftsressort hat den zweitgrößten Einzelplan im Haushalt für 2021 – mit 9,66 Milliarden Euro gibt es einen Zuwachs um rund 1,5 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Die Hochschulen haben einen Gesamtetat von mehr als 5,6 Milliarden Euro. Unser...

Claudia Schlottmann
24.11.2020

Ein dickes Plus für die Zukunft unseres Landes

Der Einzelplan für Schule und Bildung ist der unangefochtene Riese im Haushalt 2021: Knapp 20,5 Milliarden Euro werden hier im kommenden Jahr investiert – ein deutliches Plus von 2,27 Prozent im Vergleich zu 2020. Dazu erklärt unsere schulpolitische Sprecherin...

Aktuelles von der CDU Deutschlands

25.11.2020

Corona-Maßnahmen werden verlängert

Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen...

Foto: CDU/Laurence Chaperon
24.11.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht um faire Chancen

„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „...

18.11.2020

Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen...

Foto: CDU/Tobias Koch
16.11.2020

Paul Ziemiak: Es wird ein schwerer Winter

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-...

Foto: CDU/Steffen Böttcher
13.11.2020

Anti-Terrorkampf: bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch in der EU

Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty...

11.11.2020

Corona-Impfstoff: EU-Kommission billigt Liefervertrag

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine...

Foto: Tobias Koch
09.11.2020

Das Verbindende über das Trennende stellen

„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris....

06.11.2020

Jens Spahn: Corona ist zum Charaktertest geworden

Wer bekommt eine Corona-Impfung? Wie regeln wir Reisen – und Rückreisen? Wer bekommt Verdienstausfall, wer nicht? Wie gehen wir mit der Pandemie um, wenn die Infektionszahlen wieder sinken? Darum – und um einiges mehr –...

30.10.2020

EU ist einig: Nur gemeinsam wird der Kampf gegen Corona gewonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch...

Foto: CDU/Tobias Koch
29.10.2020

Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen...

25.11.2020

Corona-Maßnahmen werden verlängert

Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen...

Foto: CDU/Laurence Chaperon
24.11.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht um faire Chancen

„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „...

18.11.2020

Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen...

Foto: CDU/Tobias Koch
16.11.2020

Paul Ziemiak: Es wird ein schwerer Winter

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-...

Foto: CDU/Steffen Böttcher
13.11.2020

Anti-Terrorkampf: bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch in der EU

Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty...

11.11.2020

Corona-Impfstoff: EU-Kommission billigt Liefervertrag

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine...

Foto: Tobias Koch
09.11.2020

Das Verbindende über das Trennende stellen

„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris....

06.11.2020

Jens Spahn: Corona ist zum Charaktertest geworden

Wer bekommt eine Corona-Impfung? Wie regeln wir Reisen – und Rückreisen? Wer bekommt Verdienstausfall, wer nicht? Wie gehen wir mit der Pandemie um, wenn die Infektionszahlen wieder sinken? Darum – und um einiges mehr –...

30.10.2020

EU ist einig: Nur gemeinsam wird der Kampf gegen Corona gewonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch...

Foto: CDU/Tobias Koch
29.10.2020

Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen...

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